Bürgerprotest Fluglärm Ost
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Am 14. Januar 2005 stellte das Privatunternehmen Unique einen brisanten Antrag in Bern beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL). Es will in den Gemeinden östlich des Flughafens eine Projektierungszone verhängen. In dieser Zone (analog Planungszone) könnte man in der Folge während fünf Jahren nicht mehr bauen; selbst bei bereits erschlossenem Bauland! Dies sind die ersten direkten Auswirkungen von Relief und kommen einer Enteignung gleich. Der Zeitpunkt des Antrages, 14. Januar 2005, zeigt klar auf, dass die Unique-Verwaltungsrätinnen Dorothée Fierz und Rita Fuhrer ihren Job bestens erledigt haben. Da die beiden Damen, die in ihrem Nebenamt auch noch Regierungsrätinnen sind und eigentlich die Interessen der Bevölkerung vertreten müssten, erst an ihrer Pressekonferenz vom 18.1.2005 Relief als regierungsrätliches Projekt verkündeten, wusste demzufolge das Privatunternehmen Unique schon vorher über dieses Vorhaben bestens Bescheid!

Nun zeigt es sich deutlicher denn je; die verkündete Nordausrichtung ist eine reine Beschwichtigungsfloskel. Sowohl Unique wie auch ihre Angestellten Rita Fuhrer und Dorothée Fierz verfolgen eine völlig andere Strategie. Vom Osten die Anflüge, nach Norden die Starts. Und um dieses Vorhaben umsetzten zu können, werden heute bereits Enteignungen verhängt! Hier spielt die Achse Flughafen-Regierungsrat-BAZL einmal mehr hervorragend. In einer abgestimmten Aktion (praktischerweise kennt man sich ja bestens) wird die Abgrenzungslinie von Relief gezogen und die Gemeinden und Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Verwaltungsrat von Unique hätte diesen Antrag vom 14. Januar 2005 nie in Bern einreichen können, wenn der Zürcher Regierungsrat nicht seinen Segen dazu erteilt hätte. Und dies sollen nun unsere Volksvertreter sein?!

Apropos Enteignungen: selbstverständlich erhalten die geschädigten Grundeigentümer für die Verhängung dieser Projektierungszone und den dadurch resultierenden Baustopp keinen einzigen Franken Entschädigung. Schliesslich hat Unique ja drei eigene Verwaltungsräte im Zürcher Regierungsrat.

Es ist doch schön, wenn man sich auf Verbündete verlassen kann!


Das Trojanische Pferd

Mit einer Kriegslist eroberten die Griechen die Stadt Troja. Im Bauch eines hölzernen Pferdes, welches als Geschenk vor die Tore von Troja gestellt wurde, versteckten sich 30 griechische Krieger. Nichts ahnend wurde das Trojanische Pferd in die unbesiegbare Stadt gebracht. In der Nacht, im Schutze der Dunkelheit, überwältigten die Griechen die Wachen und öffneten die Stadttore Trojas.

Soweit die griechische Mythologie. Gestern veröffentlichte Unique neue Pläne, die getarnt als Sicherheitsverbesserung, durchaus ein Trojanisches Pferd sein könnten. Aufgrund der Reaktionen der Presse und betroffenen Politiker wäre die List gelungen, wenn Unique hier böse Absicht unterstellen würde. Um was geht es?

Der sogenannte "Sicherheitszonenplan" regelt die maximale Bauhöhe von Gebäuden in der Anflugschneise. Kein Gebäude oder Hindernis darf in diese Sicherheitszone ragen, da sonst die landenden Flugzeuge zu nahe an diese Hindernisse kommen würden (die Absturzstelle in Bassersdorf ragt in diese Sicherheitszone!!). In Vorbereitung des Südanfluges wurde ein solcher Sicherheitszonenplan erstellt und öffentlich aufgelegt (August 2003). Zukünftig dürfen also keine neuen Gebäude oder Hindernisse (z.B. Aussichtsturm) erstellt werden, die so hoch sind, dass sie in die Sicherheitszone ragen. Seit 1978 existiert auch ein Sicherheitszonenplan im Osten. Es ist also bereits heute geregelt, dass beispielsweise in Kloten kein Gebäude erstellt wird, welches in die Sicherheitszone ragt.

Es wird allgemein angenommen, dass Unique nun die Höhe der künftigen Bauten im Osten neu regeln möchte. Dies wäre der Fall, wenn Unique einen neuen Sicherheitszonenplan auflegen würde (analog Südanflug). Dem ist aber nicht so! Wie beim Trojanischen Pferd versucht die private Flughafenbetreiberin Unique uns mit List zu hintergehen. Unique hat nicht, wie vielleicht angenommen, einen solchen Sicherheitszonenplan beantragt sondern die Verhängung einer Projektierungszone. Diese Projektierungszone erlaubt der Antragsstellerin Unique weit mehr als nur die Höhe der Gebäude zu regeln. Gemäss Flughafengesetz Artikel 37n, 37o und 37p wäre dies eine Generalvollmacht für jeglichen Baustopp von Kloten bis Weisslingen!

Wer nun glaubt, dass Unique diese Generalvollmacht wirklich nur für die Bauhöhe verwenden wird, der ist etwas sehr gutgläubig. Wir wollten von der Flughafenbetreiberin Unqiue den genauen Wortlaut des Antrages in Bern erfahren. Unsere Anfrage wurde jedoch abgelehnt, da es sich gestern nur um eine Vororientierung handelte. Von daher ist es unsere Pflicht gegenüber unseren Mitgliedern, die Risiken dieses Antrages klar aufzuzeigen. Artikel 37o (Unique beruft sich in seiner Präsentation vor den Gemeinden exakt auf diesen Artikel!) besagt folgendes: "In den Projektierungszonen dürfen keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden, die deren Zweck widersprechen. In Ausnahmefällen können weitergehende Vorkehren gestattet werden, wenn der Eigentümer auf jede spätere Entschädigung verzichtet." Artikel 37n teilt uns den Grund für Projektierungszonen mit: "..um Grundstücke für künftige Flughafenanlagen freizuhalten".

Wir überlassen es ihnen zu entscheiden, ob sie den Worten Uniques vertrauen, diese Projektierungszone nur für einen neuen Sicherheitszonenplan einzusetzen oder ob Unique damit die anderen Rechte, die ihre dieses Gesetz verleiht, auch durchsetzen würde. Die Folgen wären fatal: absolutes Bauverbot von Kloten bis Weisslingen! Es stellt sich auch die Frage, wieso Unique erst jetzt damit kommt, und nicht mit der Einführung der Ostanflüge vom 19.10.2001? Dieser Antrag (14.1.2005) erfolgte vier Tage vor Bekanntgabe von Relief durch die Unique-Verwaltungsrätinnen Fierz und Fuhrer (18.1.2005)! Und wieso nicht, wie beim Südanflug, direkt einen neuen Sicherheitszonenplan? Die Argumentation von Unique "es handelt sich eben um ein provisorisches Betriebsreglement" greift nicht, denn dann hätte man im Süden ja auch eine Projektierungszone und nicht direkt einen Sicherheitszonenplan einführen müssen.


Medienmitteilung von Unique

Projektierungszone für die Piste 28

Unique (Flughafen Zürich AG) hat Mitte Januar 2005 beim BAZL einen Antrag auf Festlegung einer Projektierungszone für den Anflug auf die Piste 28 gestellt. Gestern wurden die betroffenen Gemeinden informiert. Dieser Antrag hat keine zusätzlichen Ostanflüge zur Folge.

Sicherheitszonenpläne beschränken die Bauhöhen unter An- und Abflugschneisen, um den Bau neuer Hindernisse für den Flugverkehr zu verhindern. Eine Prüfung und eventuelle Anpassung des 1978 aufgelegten Sicherheitszonenplanes wird notwendig, da sich die Nutzung der Piste 28 verändert hat. Eine definitive Anpassung kann erst nach Abschluss des SIL-Verfahrens (Sachplan Infrastruktur Luftfahrt) gemacht werden. Deshalb soll eine auf fünf, maximal acht, Jahre beschränkte Projektierungszone den Anflug 28 bis dahin schützen. Aufgrund des temporären Charakters der Projektierungszone sind allfällig betroffene Liegenschaftenbesitzer grundsätzlich nicht entschädigungsberechtigt.

Ausdehnung der Projektierungszone

Die Projektierungszone wird durch eine trapezförmige Fläche definiert, die 60 Meter vor der Pistenschwelle 28 beginnt und zuerst mit 2% und nach 3 km mit 2,5% ansteigt. Sie dehnt sich über Gebiete von Kloten, Bassersdorf, Nürensdorf, Lindau, Illnau-Effretikon, Zell und Winterthur aus und endet über dem Gebiet der Gemeinden Kyburg und Weisslingen auf einer Höhe von 792 Meter ü.M. Grosse Gebiete im Nahbereich des Anfluges 28 sind bereits durch die bisherigen Sicherheitszonenpläne für die Piste 10/28 abgedeckt.
 

Auswirkungen der Projektierungszone

Innerhalb der Projektierungszone dürfen keine Objekte gebaut oder umgebaut werden, die höher würden, als es die Projektierungszone zulässt. Bestehende Objekte, die die Flächen der Projektierungszonen durchstossen, werden aber nicht tangiert. Die Projektierungszone zeigt nicht den Anflugstreubereich (vertikal/horizontal) oder den Anflugwinkel, sondern die zu sichernde Fläche.

Eine Mitteilung von: Unique (Flughafen Zürich AG)


Pressemitteilung von Bürgerprotest Fluglärm Ost

Der Antrag von Unique auf Verhängung einer Projektierungszone im Osten des Flughafens kommt einem Baustopp in Kloten und anderen Gebieten gleich. Die Frist von acht Jahren, die Begründung mit der vermehrten Nutzung der Piste 28 sowie der Hinweis, die betroffenen Liegenschaftenbesitzer sind nicht entschädigungsberechtigt, zeigen den Ernst der Lage. Dies ist bereits der erste Schritt zur Umsetzung von Relief.

Das Gebiet, welches Unique für sein Vorhaben "Lärmkübel Ost" beansprucht, reicht von Kloten, über Bassersdorf, Winterthur bis nach Weisslingen.

Das Gesuch von Unique wurde vom Verwaltungsrat genehmigt; also auch von unseren Volksvertretern im Unique-VR, den Regierungsräten Rita Fuhrer, Dorothée Fierz und Christian Huber. Damit kommen sie ihrem erklärten Ziel einen grossen Schritt näher: Alle Anflüge zukünftig von Osten und sämtliche Starts nach Norden. Im SIL-Prozess kann der Zürcher Regierungsrat in der Person von Rita Fuhrer später problemlos erklären, dass man im Osten bereits das Gebiet für die Hauptlandepiste ausgesondert hat.

Kombiniert man die heutige Forderung nach einer Projektierungszone, das Forderungspapier vom "Komitee Weltoffenes Zürich" und dem regierungsrätlichen Projekt "Relief", dann bedeutet dies den Untergang der Lebensqualität östlich aber auch nördlich des Flughafens.


Auszug aus dem Bundesgesetz über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG)

Art. 37n

  1. Das Bundesamt kann von Amtes wegen oder auf Antrag des Flug­platzhalters, des Kantons oder der Gemeinde für genau bezeichnete Gebiete Projektierungszonen festlegen, um Grundstücke für künftige Flughafenanlagen freizuhalten. Die beteiligten Bundesstellen, Kantone und Gemeinden sowie die betroffenen Grundeigentümer sind anzuhö­ren. Die Anhörung der Gemeinden und der Grundeigentümer ist Sache der Kantone.
  2. Verfügungen über die Errichtung von Projektierungszonen sind unter Angabe der Beschwerdefrist in den betroffenen Gemeinden zu veröf­fentlichen. Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.

Art. 37o

In den Projektierungszonen dürfen keine baulichen Veränderungen vor­genommen werden, die deren Zweck widersprechen. Ausgenommen sind Vorkehren, die dem Unterhalt oder der Beseitigung von Gefahren und schädlichen Einwirkungen dienen. In Ausnahmefällen können weitergehende Vorkehren gestattet werden, wenn der Eigentümer auf jede spätere Entschädigung für den entstandenen Mehrwert verzichtet.

Art. 37p

  1. Projektierungszonen fallen mit der rechtskräftigen Festlegung der Baulinien, spätestens aber nach fünf Jahren dahin; sie können um höchstens drei Jahre verlängert werden. Ist eine Projektierungszone hinfällig geworden, so kann eine neue Projektierungszone mit ganz oder teilweise gleichem Perimeter festgelegt werden.
  2. Das Bundesamt hebt eine Projektierungszone von Amtes wegen oder auf Antrag des Flughafenhalters, des Kantons oder der Gemeinde auf, wenn feststeht, dass die geplante Flughafenanlage nicht ausgeführt wird.
  3. Verfügungen über die Aufhebung von Projektierungszonen sind unter Angabe der Beschwerdefrist in den betroffenen Gemeinden zu veröffentlichen.

Bundesgesetz über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG)


Weitere Informationen zu diesem Thema

Einladung an die Gemeindevertreter
Präsentation von Unique
Anflug auf Piste 28 nicht verbauen Neue Zürcher Zeitung vom 24. Februar 2005

Bauverbot jetzt auch im Westen

Baudirektion schafft Voraussetzung für Pistenverlängerung / BFO Lärmbulletin vom 05. Oktober 2005

Heute ist auf der Frontseite des "Zürcher Unterländers" folgendes zu lesen: Der Kanton soll auf Verlangen des Privatunternehmens Unique ein Bauverbot in Rümlang erlassen, damit die Ost/Westpiste verlängert werden kann. BFO hat bereits mehrfach über ähnliche Vorhaben in der Gemeinde Kloten berichtet. Fassen wir kurz zusammen:

Die Piste 28, also die Landepiste für den Ostanflug, fängt in Kloten an und verläuft bis nach Rümlang. Bereits vor Monaten hat die Zürcher Baudirektion (Leiterin ist die ehemalige Unique-Verwaltungsrätin und Mutter von "RELIEF" Dorothée Fierz) mit juristisch unhaltbaren Argumenten zwei Bauvorhaben in Kloten zuerst suspendiert und später abgelehnt. Diese Tatsache wurde zuerst bestritten; BFO liegen jedoch die entsprechenden Entscheide schriftlich vor. Der Grund für diese beiden Baustopps ist klar. Mit der Forcierung der Ostanflüge soll eine neue Hauptanflugachse errichtet werden. Damit möglichst wenig Menschen in den neu zu errichtenden Slums wohnen, werden heute bereits sämtliche Bauvorhaben unterbunden. Auf Wunsch von Unique soll mittels einer Projektierungszone (wurde in Bern beantragt!) sogar die Möglichkeit geschaffen werden, von Kloten bis nach Weisslingen künftige Bauvorhaben zu stoppen.

Nachdem den Vorstellungen von Unique im Osten bereits entsprochen wurde, handelt die Baudirektion nun auch im Westen. Damit die Forcierung des Ostanfluges überhaupt realisiert werden kann, muss die viel zu kurze Piste 28 nach Westen, eben nach Rümlang, verlängert werden. Diese Verlängerung liegt jedoch auf Rümlanger Gemeindeboden und schon bald soll dort ein bereits weit fortgeschrittenes Bauprojekt realisiert werden. Auch hier meldet das börsenkotierte Privatunternehmen Unique seine Ansprüche an. Mit einer Enteignung (Projektierungszone) soll das Bauvorhaben gestoppt werden, damit dieses Land für eine bereits in Planung stehende Pistenverlängerung zur Verfügung steht.

Die Handlanger der Flughafenlobby besetzen im Regierungsrat jene Ämter, die ihnen die Macht verleit, Bauvorhaben zu stoppen (Baudirektion) oder die richtige Leute in die wichtigen Ämter zu befördern (Volkswirtschaftsdirektion).

«Die Gemeinde wird entmachtet» ZUOnline: 5.10.05

09. März 2006 BFO macht Rekurs gegen Projektierungszone

Bürgerprotest Fluglärm Ost (BFO) reicht einen Sammelrekurs gegen die vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) verhängte Projektierungszone ein. Die im Osten des Flughafens geforderten Bauverbote entbehren jeglicher Rechtsgrundlage und verstossen zudem gegen den Schutz des Privateigentums. Aus diesem Grund hat sich BFO entschieden, aus den betroffenen Ortschaften Kloten, Bassersdorf, Nürensdorf, Lindau, Illnau-Effretikon, Zell, Kyburg, Turbenthal, Winterthur und Weisslingen mehrere Grundeigentümer in diesem Rekursverfahren zu vertreten. Die Argumentation unserer Rekursgegner ist derart schwach und juristisch unhaltbar, dass wir diese juristische Vertretung unserer Mitglieder völlig kostenlos übernehmen.>

Einmal mehr muss die Bevölkerung im Osten für ihre Rechte, für ihre Lebensqualität und für ihr Eigentum kämpfen. Dass unsere Kontrahenten dabei kräftige Unterstützung aus Bern und aus dem Zürcher Regierungsrat erhalten, ist leider einmal mehr Realität.

Neben dem zurzeit laufenden Sammelrekurs gegen die Luftraumsenkung in der Region Wil ist dies ein weiterer Dienst von BFO zu Gunsten der Bevölkerung östlich des Flughafens.

BFO ist sich sicher, aus diesem Rechtsstreit als Siegerin hervorzugehen.


28. Februar 2006 BAZL genehmigt Bauverbote im Osten

Einmal mehr entscheidet das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) nach den Wünschen der Flughafenbetreiberin Unique. Mit der Verhängung einer Projektierungszone im Osten des Flughafen – von Kloten über Kyburg bis nach Weisslingen – soll gemäss Medienmitteilung des BAZL die Sicherheitszone vor zu hohen Bauten geschützt werden. Die Argumentation der staatlich finanzierten Flughafenlobby BAZL geht weit an der Realität vorbei. Es besteht keine rechtliche Grundlage für die Verhängung einer solchen Massnahme bis 12 Kilometer ab Pistenende.

Artikel 37n des Flughafengesetz gibt der Flughafenbetreiberin die Möglichkeit, private Grundstücke für künftige Flughafenanlagen freizuhalten. Auch die staatlich bezahlten Gehilfen in Bern können uns nicht glaubhaft erklären, was in Weisslingen oder in Kyburg von Unique denn gebaut werden soll! Diesen offensichtlichen Rechtsmissbrauch wird Bürgerprotest Fluglärm Ost (BFO) auf gewohnte Art und Weise juristisch bekämpfen. Bereits in den nächsten Tagen wird die betroffenen Bevölkerung mit einem Musterbrief zur Einsprache aufgerufen werden. Weiter juristische Schritte werden folgen.

Pressemitteilung BAZL

Relief wird bereits umgesetzt! / Alles über das Bauverbot im Osten
Unverständliche Bewilligung für eine Projektierungszone für die Piste 28 Medienmitteilung der Region Ost vom 03. März 2006
Bauen wird im Osten schwerer Landbote vom 01. März 2006
Enges Bau-Korsett für die Gemeinden im Osten des Flughafens NZZ vom 01. März 2006
Im Osten droht Bauverbot Zürcher Unterländer vom 01. März 2006
Verbitterung im Osten Zürcher Unterländer vom 01. März 2006

Faktisch dürfen - aufgrund einer Anordnung der Baudirektion des Kantons Zürich - folgende Städte und Gemeinden ab sofort keine Baubewilligungen mehr ohne Genehmigung der Kantonalen Behörden erteilen.

Bachenbülach Bachs Bassersdorf
Buchs (ZH) Bülach Dietlikon
Eglisau Glattfelden Hochfelden
Höri Illnau-Effretikon Kloten
Kyburg Lindau Neerach
Niederglatt Niederhasli Nürensdorf
Oberglatt Oberweningen Opfikon
Regensdorf Rümlang Schöfflisdorf
Stadel Wallisellen Weiach
Winkel Zürich

Für Änderungen von Bau- und Zonenordnungen sowie Quartierplänen geht diese Anordnung im Osten sogar bis über Turbental hinaus.

Sollte dennoch ein Bauvorhaben bewilligt werden, sind die lokalen Behörten angewiesen, bei Überschreitung der festgelegen Lärmgrenzwerte, entsprechende Lärmschutzauflagen (SIA Norm 181) vorzuschreiben. Die Erfüllung dieser Auflagen ist natürlich mit zusätzlichen Kosten für den Bauherren verbunden.

Dass diese Mehrkosten dann aus dem - ohnehin schon zweifelhaften - Lärmfont von Uniqe entschädigt werden, ist eher unwahrscheinlich.

Merkblatt der Baudirektion des Kanton Zürich vom 28. Februar 2006 (PDF 24 kb)
Karte "Beurteilung von Baugesuchen" (PDF 706 kb)
Karte "Prüfung von Bau- und Zonenordnungen sowie Quartierplänen" (PDF 868 kb)
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